AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen der ANY Lifestyle Marketing GmbH

Diese Geschäftsbedingungen gelten für die vertragliche Vereinbarung zur Bereitstellung von Diensten zwischen ANY Lifestyle Marketing GmbH und dem Kunden, um es dem Kunden zu ermöglichen, die Dienste und Produkte der ANY Lifestyle Marketing GmbH und der Drittanbieter insbesondere über die App zu nutzen.

 

1.         Beginn und Dauer der Vereinbarung

Diese Bedingungen gelten ab der Annahme dieser Bedingungen durch den Kunden oder der ersten Verwendung der Dienste und Produkte der ANY Lifestyle Marketing GmbH. Nachdem die Bedingungen in Kraft getreten sind, gelten diese bis zur Kündigung der Vereinbarung zwischen der ANY Lifestyle Marketing GmbH und dem jeweiligen Kunden in ihrer jeweils gültigen Fassung. Änderungen werden unverzüglich auf der Webseite der ANY Lifestyle Marketing GmbH (https://www.any-lifestyle.de/). Zudem wird ein Hinweis bei der App-Nutzung erfolgen.

 

2.         Verpflichtungen der ANY Lifestyle Marketing GmbH

Die ANY Lifestyle Marketing GmbH stellt ihren Kunden in Übereinstimmung mit diesen Bedingungen ihre Dienste und Produkte zur Verfügung.

Die ANY Lifestyle Marketing GmbH stellt ihren Kunden Unterstützung bereit, um es ihren Kunden zu ermöglichen die Dienste und Produkte der ANY Lifestyle Marketing GmbH zu implementieren und zu nutzen (z.B. durch Nutzung der App oder der Webseite).

Die ANY Lifestyle Marketing GmbH kann zustimmen, spezifische Dienste bereitzustellen, um den Kunden in die Lage zu versetzen, die Dienste und Produkte zu implementieren und zu individualisieren. Soweit die ANY Lifestyle Marketing GmbH zustimmt diese Implementierungs- und Individualisierungsdienste gegenüber ihrem Kunden bereitzustellen, so ist die ANY Lifestyle Marketing GmbH eine entsprechende Implementierungs- und Individualisierungsgebühr zu berechnen. Die Gebühr und deren Höhe wird zwischen den Parteien gesondert vereinbart.

Die ANY Lifestyle Marketing GmbH wird alle erforderlichen und zumutbaren Anstrengungen unternehmen, um sicherzustellen, dass geplante Wartungsarbeiten und ungeplante Ausfallzeiten der Plattform der ANY Lifestyle Marketing GmbH minimiert werden. Weder die ANY Lifestyle Marketing GmbH noch die mit ihr verbundenen Unternehmen sichern zu, dass die Plattform und die Produkte und Dienste der ANY Lifestyle Marketing GmbH jederzeit funktionsfähig und verfügbar sind.

 

3.         Verpflichtungen des Kunden

Der Kunde wird die von der ANY Lifestyle Marketing GmbH bereitgestellten Produkte und Dienste wie zuvor vereinbart implementieren und nutzen. Die Nutzung der Dienste und Produkte der ANY Lifestyle Marketing GmbH dürfen ausschließlich wie zwischen den Parteien vereinbart nutzen und wiederum ihren Kunden zur Verfügung stellen.

Die Dienste und Produkte der ANY Lifestyle Marketing GmbH kann die Dienste und Produkte ihren verbundenen Unternehmen zur Verfügung stellen. Jegliche derartige Nutzung der Dienste und Produkte muss ANY Lifestyle Marketing GmbH mitgeteilt werden und wird wie die eigene Nutzung des Kunden betrachtet und daher auch diesem in Rechnung gestellt. Der Kunde ist zudem dafür verantwortlich, dass das verbundene Unternehmen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des ANY Lifestyle Marketing GmbH akzeptiert und einhält. Jegliche Handlung des verbundenen Unternehmens wird als Handlung des Kunden selbst betrachtet.

Die Kunden müssen sicherstellen, dass die Produkte und Dienste der ANY Lifestyle Marketing GmbH nur in Formaten und Erscheinungsbilder sichtbar gemacht und verwendet werden, die von der ANY Lifestyle Marketing GmbH genehmigt und zur Verfügung gestellt werden.

Der Kunde verpflichtet sich alle Vereinbarungen, Regeln und Richtlinien, die die ANY Lifestyle Marketing GmbH hinsichtlich der Nutzung und Einbindung der Produkte und Dienste erlässt einzuhalten. Diese werden auf dem Händler-Portal bekanntgegeben oder den Kunden gesondert vorgelegt.

Der Kunde trägt die alleinige Verantwortung für die Erfüllung der Verpflichtungen aus den Produkten und Diensten, die diese über die Plattform der ANY Lifestyle Marketing GmbH gegenüber Endnutzern anbietet. Insbesondere ist der Kunde der alleinige Verantwortliche gegenüber den Endkunden / registrierten Nutzer, soweit diese Produkte und Dienste des jeweiligen Kunden in Anspruch nehmen. Bei Anfragen gegenüber der ANY Lifestyle Marketing GmbH wird diese die Endkunden an den entsprechenden Kunden verweisen.

Jeglicher Vertrag, der über die Produkte und Dienste des Kunden mit den Endkunden zustande kommt, besteht ausschließlich zwischen dem Kunden und dem Endkunden auch wenn diese über die Plattform und oder Dienste und Produkte der ANY Lifestyle Marketing GmbH zustande gekommen sind.

Soweit für die Nutzung der Produkte und Dienste der ANY Lifestyle Marketing GmbH Netzwerk- oder Telekommunikationsverbindungen erforderlich sind, ist der Kunde für die Aufrechterhaltung der Netzwerke selbst verantwortlich. Jegliche Probleme, die durch Störungen und den Ausfall der Verbindungen hervorgerufen werden, wie Verzögerungen, Lieferstörungen und andere Probleme und Schäden, liegen im Verantwortungsbereich des Kunden.

Der Kunde hat alle erforderlichen Lizenzen, Einwilligungen und Genehmigungen einzuholen und aufrechtzuerhalten, damit die Verträge zwischen dem Kunden und den Endkunden erfüllt werden können. Darunter fallen z.B. Vereinbarungen mit Zahlungsdienstleistern, Transportunternehmen etc.

Der Kunde ist verpflichtet die Daten des Endkunden gem. den gesetzlichen Anforderungen der DSGVO und der BDSG zu verarbeiten und zu speichern und den Kunden darüber zu informieren. Der Kunde verpflichtet sich, die Daten und Angaben des Endkunden nicht betrügerisch, irreführend oder anderweitig unrechtmäßig zu nutzen.

Um die Dienste und Produkte der ANY Lifestyle Marketing GmbH muss sich der Kunde auf der Webseite registrieren. Erst nach der Registrierung erhält der Kunde Zugang zum Händler-Portal. Der Kunde sichert die Richtigkeit seiner Daten, die er bei der Registrierung übermittelt, zu. Zusätzlich erklärt sich der Kunde bereits darüberhinausgehende Daten mitzuteilen soweit diese von der ANY Lifestyle Marketing GmbH angefordert sind und zur Bestätigung der Identität des Kunden erforderlich sind.

Der Kunde sichert zu, dass er seine Anmeldedaten sicher aufgebwahren wird und vor dem Zugriff Dritter schützen wird. Im Falle einer nicht autorisierten Nutzung bzw. einem nicht autorisierten Zugriff auf das Händler-Portal wird der Kunde die ANY Lifestyle Marketing GmbH unverzüglich informieren.

 

4.         Gebühren und Kosten

Der Kunde zahlt für den Zugang zum Händler-Portal der ANY Lifestyle Marketing GmbH eine Gebühr. Die Gebühren ergeben sich auf Grundlage der Preisliste der ANY Lifestyle Marketing GmbH. Diese können sie über den nachfolgenden Link abrufen: [https://help.rezolve.com/de/unterlagen/preisliste/…].

Pro Transaktion zwischen dem Kunden und dem Endkunden werden weitere Gebühren fällig. Auch diese Gebühren ergeben sich aus der Preisliste unter [https://help.rezolve.com/de/unterlagen/preisliste/…].

Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass jede Transaktion, die von einem Endkunden eingeleitet wird, zur Berechnung der Gebühr führt unabhängig davon, ob die Transaktion zu einem späteren Zeitpunkt nicht durchgeführt und es zu einer Rückerstattung, Rückbuchung, Stornierung oder Kündigung kommt. Nicht relevant ist dabei der Grund der Nicht-Durchführung.

Der Kunde muss eine gültige und von der ANY Lifestyle Marketing GmbH akzeptierte Zahlungsmethode angeben und hinterlegen. Darüber hinaus ermächtigt der Kunde die ANY Lifestyle Marketing GmbH alle ausstehenden Gebühren am Ende jedes Monats über die angegebene Zahlungsmethode einzuziehen. Sollte im Einzelfall der Ausgleich über Rechnungsstellung vereinbart worden sein, wird die ANY Lifestyle Marketing GmbH am Ende jeden Monats gegenüber dem Kunden ihre Leistungen in Rechnung stellen. Die Rechnung ist innerhalb von 7 Werktagen nach Zugang fällig und durch den Kunden ohne Abzug auszugleichen.

Bei Außenständen ist die ANY Lifestyle Marketing GmbH berechtigt, die Dienste sofort einzustellen. Für Außenstände wird die ANY Lifestyle Marketing GmbH Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe erheben.

Die ANY Lifestyle Marketing GmbH behält sich vor im Einzelfall eine Vorauszahlung zu verlangen.

 

5.         Eigentums- und Urheberrechte

Die ANY Lifestyle Marketing GmbH und/oder ihre Lizenzgeber sind im Besitz aller Eigentums- und Urheberrechte im Zusammenhang mit den von Ihnen angebotenen Produkte und Dienste und werden diese Rechte an ihre Kunden nicht übertragen oder unterlizenzieren.

Um Missverständnisse auszuschließen: Die ANY Lifestyle Marketing GmbH gewährt keinerlei (Unter-)Lizenzen oder Nutzungsrechte der Produkte und Dienste, die der Kunde von ANY Lifestyle Marketing GmbH zur Verfügung gestellt werden.

Der Kunde verpflichtet sich gegenüber der ANY Lifestyle Marketing GmbH, die zur Verfügung gestellte Plattform ausschließlich im Zusammenhang mit den getroffenen Vereinbarungen nutzen wird. Der Kunde verpflichtet sich darüber hinaus die bereitgestellten Produkte und Dienste sowie die Plattform weder zu modifizieren, anpassen oder zu verändern und keine davon abgeleiteten Plattformen, Produkte und Dienste zu erstellen. Dies umfasst auch die Verwendung des Quellcodes sowie einer Ableitung des Quellcodes.

Der Kunde erklärt sich zudem dazu bereit das Markenzeichen der ANY Lifestyle Marketing GmbH während der Dauer des bestehenden Vertrages deutlich sichtbar auf Seiten wie der eCommerce-Webseite des Kunden. Ebenso wird die ANY Lifestyle Marketing GmbH dazu berechtigt die Markenzeichen und Logos der Kunden zu verwenden, um ihre eigenen Produkte und Dienste zu bewerben.

 

6.      Gewährleistung

Der Kunde gewährleistet, dass

  • er ein Unternehmen oder juristische Person ist, das/die gemäß den Gesetzen der geltenden Rechtsordnung ordnungsgemäß gegründet und soweit erforderlich alle registerrechtlichen Eintragungen vollzogen worden;
  • der Unterzeichner der Verträge zwischen dem Kunden und der ANY Lifestyle Marketing GmbH, die erforderliche Vertretungsmacht besitzt;
  • er alle Maßnahmen umgesetzt hat, die Grundlage für eine rechtmäßige Ausführung, Erfüllung und Durchführung der Vereinbarung sind.

Die ANY Lifestyle Marketing GmbH gewährleistet, dass

  • sie ein gemäß den Gesetzen der Bundesrepublik Deutschland ordnungsgemäß gegründetes und rechtmäßiges bestehendes Unternehmen ist und über die umfassenden Vollmachten und Befugnisse verfügt, diese Vereinbarung einzugehen und ihre Verpflichtungen umfassend, so wie vereinbart, zu erfüllen;
  • sie bei der Bereitstellung der Produkte und Dienste angemessene Sachkenntnis und Sorgfalt walten lassen wird.

Der Kunde gewährleistet gegenüber der ANY Lifestyle Marketing GmbH, dass er alle geltenden Gesetze, Vorschriften und/oder Verhaltenskodizes einhalten wird. Der Kunde versichert, dass der von ihm über die Produkte und Dienste der ANY Lifestyle Marketing GmbH zur Verfügung gestellten Inhalte keine Rechte Dritter verletzt oder beschränkt.

Außer wie ausdrücklich in diesen Bedingungen dargelegt, schließen die ANY Lifestyle Marketing GmbH und ihre verbundenen Unternehmen jegliche Gewähr und Haftung gegenüber den Kunden und Dritten aus. Insbesondere kann die ANY Lifestyle Marketing GmbH nicht gewährleisten, dass die Angaben der registrierten Nutzer beim Anmeldeprozess ordnungsgemäß und wahrheitsgemäß sind. Aus diesem Grunde besteht auch nicht die Möglichkeit der Gewährleistung gegenüber den Kunden, dass diesem nur ordnungsgemäße und wahrheitsgemäße Kundendaten übermittelt werden.

Der Kunde stellt die ANY Lifestyle Marketing GmbH, mit ihr verbundene Unternehmen, ihre gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter in Bezug auf jedwede Ansprüche, Klagen, Verfahren, Haftung, Schäden frei, die sich aus der Nutzung der ANY Lifestyle Produkte und Dienste für den Kunden ergeben.

 

8.         Haftungsbeschränkung

Die ANY Lifestyle Marketing GmbH und mit ihr verbundene Unternehmen sind nicht verantwortlich und übernehmen daher keine Haftung für die Verträge zwischen den Kunden und den registrierten Nutzern.

Die ANY Lifestyle Marketing GmbH und ihre verbundenen Unternehmen übernehmen keine Haftung für Verstöße gegen diese Vereinbarung soweit sich der Verstoß aus

  • der Nichteinhaltung dieser Bedingungen durch den Kunden ergibt;
  • der Ungenauigkeit oder Unrichtigkeit der bereitgestellten Informationen des Kunden ergibt oder auf die nicht korrekte bzw. nicht den Bedingungen dieser Vereinbarungen entsprechende Nutzung der Anwendung der ANY Lifestyle Marketing App durch den registrierten Nutzer;
  • der Verzögerung, Lieferstörung oder anderen Schäden, die sich aus der Übertragung von Daten über Kommunikationsnetze oder -einrichtungen, einschließlich des Internets, ergebe.

Weitere Haftungsbeschränkungen insbesondere für die Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, für arglistige Täuschung oder jegliche weitere Haftung die nach geltendem Recht nicht ausgeschlossen werden kann.

Vorbehaltlich der vorstehenden Regelungen übernimmt keine der Parteien die Haftung gegenüber der anderen für die folgenden Arten von Schäden, die sich aufgrund der bestehenden Verträge oder der Beendigung dieser ergeben könnten:

  • jeglicher Verlust von tatsächlichen oder erwarteten Gewinnen, Umsätzen, Geschäftsabschlüssen, Verkäufen, Verträgen, egal ob diese Schäden direkt, indirekt oder Folgeschäden darstellen;
  • jegliche vergeblichen Ausgaben, erhöhte Arbeitskosten oder jeglichen Verlust von Daten oder Software, egal ob diese Schäden direkt, indirekt oder Folgeschäden darstellen;
  • jegliche direkte, indirekte oder Folgeschäden, selbst wenn sich die Parteien bewusst war, dass die Möglichkeit derartiger Schäden wie zuvor aufgeführt bestehen könnten.

Um Missverstände auszuschließen: Jegliche Verluste und Schäden des Kunden, die sich daraus ergeben, dass Verträge, Käufe oder sonstiges aufgrund der Nichtverfügbarkeit der Plattform von ANY Lifestyle Marketing GmbH oder der Produkte und Dienste der AN Lifestyle Marketing GmbH nicht abgeschlossen werden können. Dies wird als indirekter Verlust betrachtet und fällt damit unter die Haftungsbeschränkungen.

Der gesamte Haftungsumfang von der ANY Lifestyle Marketing GmbH und ihren verbundenen Unternehmen (unabhängig davon, ob sich die Haftung aus dem Vertrag, einer unerlaubten Handlung, einer Täuschung oder anderweitig ergibt) ist für alle in einem Jahr entstehenden Ansprüche auf EUR [10.000,- ] oder vom Kunden an die ANY Lifestyle Marketing GmbH tatsächlich bezahlten Gebühren in diesem Jahr, je nachdem welcher Betrag größer ist, beschränkt.

 

9.         Vertraulichkeit

Jede Partei behandelt jegliche von der anderen Partei erhaltenen vertraulichen Information vertraulich.

Bei Kündigung oder Beendigung der vertraglichen Beziehungen wird jede Partei die vertraulichen Informationen der anderen löschen oder anderweitig zerstören bzw. auf Anfrage an die andere Partei herausgeben, mit Ausnahme der Informationen, die die jeweilige Partei aufgrund von gesetzlichen Vorgaben aufbewahren muss. Sodann werden die Informationen jedoch nach Erreichung der Aufbewahrungsdauer, die Daten löschen und/oder vernichten.

 

Keine vertraulichen Informationen sind solche Informationen,

  • die der Öffentlichkeit vor der Mitteilung oder Übergabe durch die andere Partei bekannt oder allgemein zugänglich waren oder dies spätestens zum Zeitpunkt ohne Verstoß gegen die Vertraulichkeit werden;
  • die dem Empfänger bereits vor der Offenlegung durch den Inhaber und ohne Verstoß gegen eine Geheimhaltungspflicht nachweislich bekannt waren;
  • die von dem Empfänger ohne Nutzung oder Bezugnahme auf Vertrauliche Informationen von dem Inhaber selber gewonnen wurden

oder

  • die der Empfänger von einem berechtigten Dritten ohne Verstoß gegen die Vertraulichkeit übergeben oder zugänglich gemacht werden.

Ungeachtet der vorstehenden normierten Vertraulichkeit vereinbaren die Parteien, dass sie sich gegenseitig benennen dürfen, um für die Plattform, die Produkte und Dienste der ANY Lifestyle Marketing GmbH Werbung zu machen. Falls von der ANY Lifestyle Marketing GmbH gewünscht, werden die Parteien eine gemeinsame Pressemitteilung herausgeben, um ihre Zusammenarbeit zu veröffentlichen. Diese muss sodann innerhalb von 28 Tagen nach Vertragsabschluss erfolgen. Weitere öffentliche Bekanntmachungen sind nur auf Grundlage der schriftlichen Zustimmung beider Parteien möglich.

 

10.      Kündigung

Jede der Parteien hat das Recht, den geschlossenen Vertrag ordentlich mit einer Kündigungsfrist von 90 Tagen kündigen.

Die ANY Lifestyle Marketing GmbH kann die Erfüllung seiner Verpflichtungen, insbesondere die Bereitstellung der Plattform aussetzen, wenn der Kunde gegen die Regelungen des Vertrags oder dieser Geschäftsbedingungen verstößt.

Das Recht auf eine außerordentliche Beendigung bleibt von diesen Ausführungen unberührt. So kann jede Partei das Vertragsverhältnis außerordentlich beenden, wenn eine Partei

  • wesentliche vertragliche Regelungen verletzt und diese Verletzung nicht behebbar ist oder innerhalb von 7 Tagen nach der schriftlichen Benachrichtigung behoben wird;
  • die andere Partei die Zahlung von geschuldeten Beträgen aussetzt oder droht, diese auszusetzen oder wenn sie geschuldete Beträge nicht zahlt oder nicht bezahlen kann;

oder

  • das Insolvenzverfahren eröffnen muss.

Die Kündigung hat schriftlich zu erfolgen.

 

11.      Mitteilungen

Mitteilungen vom Kunden an die ANY Lifestyle Marketing GmbH müssen schriftlich über das Händler-Portal an den benannten Ansprechpartner der ANY Lifestyle Marketing GmbH gestellt werden. Mitteilungen der ANY Lifestyle Marketing GmbH an den Kunden gelten dem Kunden rechtswirksam zugestellt, wenn diese auf dem Händler-Portal verfügbar sind und gelichzeitig per E-Mail an den Ansprechpartner des Kunden gesendet wurden. Der Ansprechpartner muss vom Kunden bei der Registrierung angegeben werden.

 

12.      Höhere Gewalt

Keine der Parteien haftet gegenüber der anderen Partei, wenn die Verpflichtungen aus den vertraglichen Vereinbarungen aufgrund Höherer Gewalt nicht möglich sind.

„Höhere Gewalt“ bedeutet das Eintreten eines Ereignisses oder Umstands, dass eine Partei daran hindert, eine oder mehrere ihrer vertraglichen Verpflichtungen aus dem Vertrag zu erfüllen, wenn uns soweit die von dem Hindernis betroffene Partei nachweist, dass

  • dieses Hindernis außerhalb der ihr zumutbaren Kontrolle liegt; und
  • es zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht in zumutbarer Weise vorhersehbar war; und
  • die Auswirkungen des Hindernisses von der betroffenen Partei nicht in zumutbarer Weise hätten vermieden oder überwunden werden können.

Bis zum Beweis des Gegenteils wird bei den folgenden Ereignissen vermutet, die eine Partei betreffen, sie würde die oben benannten Voraussetzungen erfüllen:

  • Krieg (erklärt oder nicht erklärt), Feindseligkeiten, Angriff, Handlungen ausländischer Feinde, umfangreiche militärische Mobilisierung;
  • Bürgerkrieg, Aufruhr, Rebellion und Revolution, militärische oder sonstige Machtergreifung, Aufstand, Terrorakte, Sabotage oder Piraterie;
  • Währungs- und Handelsbeschränkungen, Embargo, Sanktionen;
  • rechtmäßige oder unrechtmäßige Amtshandlungen, Befolgung von Gesetzen oder Regierungsanordnungen, Enteignung, Beschlagnahme von Werken; Requisition, Verstaatlichung;
  • Pest, Epidemie, Naturkatastrophe oder extremes Naturereignis;
  • Explosion, Feuer, Zerstörung von Ausrüstung, längerer Ausfall von Transportmitteln, Telekommunikation, Informationssystemen oder Energie;
  • allgemeine Arbeitsunruhen wie Boykott, Streik und Aussperrung, Bummelstreik, Besetzung von Fabriken und Gebäuden.

Eine Partei, die sich mit Erfolg auf diese Klausel beruft, ist ab dem Zeitpunkt, zu dem das Hindernis ihr die Leistungserbringung unmöglich macht, von ihrer Pflicht zur Erfüllung ihrer vertraglichen Verpflichtungen und von jeder Schadensersatzpflicht oder von jedem anderen vertraglichen Rechtsbehelf wegen Vertragsverletzung befreit; sofern dies unverzüglich mitgeteilt wird. Erfolgt die Mitteilung nicht unverzüglich, so wird die Befreiung von dem Zeitpunkt an wirksam, zu dem die Mitteilung die andere Partei erreicht. Ist die Auswirkung des geltend gemachten Hindernisses oder Ereignisses vorübergehend, so geltem die eben dargelegten Folgen nur so lange, wie das geltend gemachte Hindernis die Vertragserfüllung durch die betroffene Partei verhindert. Hat die Dauer des gelten gemachten Hindernisses zur Folge, dass den Vertragsparteien dasjenige, was sie kraft des Vertrages berechtigterweise erwarten durften, in erheblichem Maße entzogen wird, so hat jede Partei das Recht, den Vertrag durch Benachrichtigung der anderen Partei innerhalb eines angemessenen Zeitraums zu kündigen. Sofern nicht anders vereinbart, vereinbaren die Parteien ausdrücklich, dass der Vertrag von jeder Partei gekündigt werden kann, wenn die Dauer des Hindernisses drei Monate überschreitet.

 

13.      Datenschutzerklärung

Gemäß der am 25. Mai 2018 erlassenen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) verpflichtet sich die ANY Lifestyle Marketing GmbH die Verarbeitung der personenbezogenen Daten entsprechend den gesetzlichen Regelungen der DSGVO und des BDSG zu erheben, verarbeiten, speichern und weiterzugeben.

Die Datenschutzerklärung der ANY Lifestyle Marketing GmbH findet man unter https://www.any-lifestyle.de/datenschutzerklärung oder wird ihnen auf Anfrage an  info(at)any-lifestyle.de zur Verfügung gestellt.

 

14.      Änderung von Vertragsbedingungen

Die ANY Lifestyle Marketing GmbH kann diese Bedingungen sowie die Preisliste oder andere zwischen den Parteien vereinbarte Gebühren nach eigenem Ermessen mit einer Vorankündigung von zwei Monaten ändern. Eine derartige Vorankündigung kann dem Kunden direkt (z.B. per E-Mail) zugestellt werden oder ihm über das Händler-Portal zur Verfügung gestellt werden. Jegliche Änderungen gelten erst nach Ablauf der Vorankündigungsfrist von zwei Monaten. Die fortgesetzte Nutzung der Produkte und Dienste sowie der Plattform der ANY Lifestyle Marketing GmbH nach der Vorankündigungsfrist gilt als Annahme der Änderungen durch den Kunden.

Der Kunde kann die vertraglichen Verpflichtungen bei Änderung der Vertragsbedingungen nach Erhalt der Vorankündigung innerhalb von 30 Tagen nach Zugang der Vorankündigung kündigen.

Darüberhinausgehende Änderungen der vertraglichen Vereinbarungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit die schriftliche Bestätigung beider Vertragsparteien.

 

15.      Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Unberührt bleiben zwingende Vorschriften des Staates, in dem Kunden, die Verbraucher sind, ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben. Im Verkehr mit Verbrauchern innerhalb der Europäischen Union kann auch das Recht am Wohnsitz des Verbrauchers anwendbar sein, sofern es sich zwingend um verbraucherrechtliche Vorschriften handelt.

Die Geltung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (UN-Kaufrecht) ist ausgeschlossen, auch im grenzüberschreitenden Lieferverkehr.

Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten ist Frankfurt am Main, soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Hat der Verbraucher keinen Wohnsitz in Deutschland oder in einem anderen Land der Europäischen Union, so ist Frankfurt am Main ebenfalls Gerichtsstand. In allen anderen Fällen gilt der gesetzliche Gerichtsstand.